Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)


§1 Allgemeines
Alle Lieferungen und Leistungen, die die +papiere GmbH (im Folgenden +papiere benannt) für den Kunden erbringt, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Alle Vereinbarungen, die zwischen +papiere und dem Kunden getroffen werden, sind unbeschadet deren rechtlicher Wirksamkeit zu Nachweiszwecken in Textform zu dokumentieren.

§2 Vertragsschluss
Die Angebote von +papiere im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei +papiere Waren zu bestellen. Durch die Bestellung der gewünschten Waren im Internet, via Email, via Fax oder via Telefon gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Das Angebot ist spätestens verbindlich, wenn es die jeweilige Schnittstelle zu +papiere passiert hat. Nachdem uns Ihre Bestellung erreicht hat, erhalten Sie per E-Mail eine automatisch erstellte Eingangsbestätigung. Diese stellt keine verbindliche Annahme Ihrer Bestellung dar. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer separaten Auftragsbestätigung, durch Versand einer separaten Rechnung oder durch Auslieferung der Ware annehmen. Für übernommene, auch schriftlich bestätigte Aufträge wird Lieferungsmöglichkeit vorbehalten. Das Angebot von +papiere richtet sich an Endverbraucher und gewerbliche Kunden.

§3 Lieferung
Die Lieferung erfolgt durch Sendung an die vom Kunden mitgeteilte Adresse. Die Lieferung erfolgt gegen eine Verpackungs- und Versandkostengebühr, deren genauer Betrag bei jeder Lieferung gesondert ausgezeichnet ist. Der Verkäufer ist berechtigt, ganz oder teilweise von der Lieferverpflichtung zurückzutreten, wenn ihm die Lieferung durch höhere Gewalt, Betriebsstörungen, Verkehrshindernisse, Streiks, Lieferschwierigkeiten der Fabriken oder andere Ereignisse, die er nicht zu vertreten hat, unmöglich ist. Der Käufer hat in diesem Fall kein Recht auf Ersatzlieferung oder Schadloshaltung.

§4 Preise
Mit Aktualisierung der Internet-Seiten und gedruckten Produktbroschüren und Preislisten der +papiere werden alle früheren Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der gem. § 2 verbindlichen Bestellung gültige Fassung.

§5 Shopping-Accounts
+papiere richtet für den Kunden im Zuge seiner Registrierung in einem der Onlineshops der +papiere einen passwortgeschützten direkten Zugang für künftige Bestellungen im Shop ein. Der Kunde verpflichtet sich, dieses Passwort vertraulich zu behandeln und keinem unbefugten Dritten zugänglich zu machen. +papiere übernimmt keine Haftung für missbräuchlich verwendete Passwörter.

§6 Widerrufsrecht

(1) Ist der Kunde eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher), steht dem Kunden ein Widerrufsrecht gemäß § 312g i. V. m. § 355 BGB zu.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt bei einem Kaufvertrag vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (+papiere gmbh, Alte Potsdamer Str. 3, 14513 Teltow, Tel. ++49 03328 33 73 10, Fax ++49 03328 33 73 12, info@plus-papiere.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular auf unserer Webseite www.plus-papiere.de/widerruf.pdf herunterladen und verwenden, was jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben 
oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an +papiere gmbh, Alte Potsdamer Str. 3, 14513 Teltow zurückzusenden oder uns zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden bzw. übergeben. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen 
Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei folgenden Verträgen:
Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,

§7 Zahlung
Die Rechnungsstellung erfolgt inklusive der jeweils gültigen Umsatzsteuer. Dies gilt auch für Lieferungen ins Ausland, soweit im Falle eines gewerblichen Kunden keine Umsatzsteueridentifikationsnummer angegeben wurde. Sollte ein inländischer gewerblicher Kunde von der Umsatzsteuer befreit sein (z.B. Freihafen-Regelung) erfolgt die Rechnungsstellung ohne Umsatzsteuer.

Die Bezahlung durch das Senden von Bargeld oder Schecks ist leider nicht möglich. Wir schließen eine Haftung bei Verlust aus. Die jeweils möglichen Zahlungsarten werden dem Kunden im Internet im Zuge des Bestellvorgangs zur Auswahl aufgezeigt bzw. sind auf den Fax-Bestellformularen abgedruckt oder werden bei telefonischen Bestellungen mitgeteilt.

Zahlung per Vorkasse
Bei Zahlung per Vorkasse erfolgt der Versand der Ware nach Zahlungseingang des vollständigen Rechnungsbetrages auf das dem Kunden mitgeteilte Bankkonto.

Kostentragungsvereinbarung
Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

§8 Rücktritt
Wird als Zahlungsweise Vorauskasse gewählt und ist nicht innerhalb von 5 Tagen nach Vertragsschluss gem. § 2 ein Geldeingang auf dem in der Auftragsbestätigung angegebenen Konto bei +papiere zu verzeichnen, so hat +papiere das Recht, vom Vertrag 4 Wochen ab Kenntnis zurückzutreten und die Bestellung zu stornieren. Wird der Kunde bei Auslieferung des Paketes nicht zuhause angetroffen und sind auch min. 2 weitere Zustellversuche nicht erfolgreich oder verweigert der Kunde die Annahme des Paketes, so hat +papiere das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Bestellung zu stornieren.

§9 Eigentumsvorbehalt
Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von +papiere. Vor Eigentumsübergang ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von +papiere nicht zulässig.

§10 Transportschäden
Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so hat der Kunde dies unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte sofort beim Spediteur/Frachtdienst zu reklamieren und die Annahme zu verweigern sowie unverzüglich mit +papiere Kontakt per Telefon/EmailFax/Post aufzunehmen, damit +papiere etwaige Rechte gegenüber dem Spediteur/Frachtdienst wahren kann. Verborgene Mängel sind - ebenfalls unbeschadet etwaiger Gewährleistungsrechte - unverzüglich nach Entdecken an +papiere zu melden, damit etwaige Gewährleistungsansprüche gegenüber Vorlieferanten gewahrt werden können.

§11 Gewährleistung
Die Ansprüche des Kunden gegen +papiere bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Regelungen innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit sich durch nachstehende Regelungen keine Abweichungen ergeben. Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden, bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen +papiere. Unsachgemäß und vertragswidrig bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers. Ist der Kunde Vollkaufmann und erfolgt die bestellte Leistung für seinen Gewerbebetrieb, so verjähren seine Ansprüche bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware.

§12 Haftung
a) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet +papiere lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch +papiere oder Erfüllungsgehilfen (z. B. dem Zustelldienst) von +papiere beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Eine vorvertragliche Haftung sowie die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
b) Wird eine wesentliche Vertragspflicht fahrlässig verletzt, so ist die Haftung von +papiere auf den voraussehbaren Schaden begrenzt.
c) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. +papiere haftet daher weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Handelssystems noch für technische und elektronische Fehler während einer Verkaufsveranstaltung, auf die +papiere keinen Einfluss hat, insbesondere nicht für die verzögerte Bearbeitung oder Annahme von Angeboten.

Wir übernehmen keine Haftung dafür, dass die gelieferte Ware für die vom Käufer vorgesehenen Zwecke geeignet ist, es sei denn, wir haben dies explizit im Einzelfall schriftlich zugesichert.

§13 Datenschutz
+papiere weist den Kunden darauf hin, dass die im Rahmen des Vertragsschlusses aufgenommenen Daten gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) von +papiere zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Diese Daten können zum Zweck von Bonitätsprüfungen auch an beauftragte und gemäß § 11 BDSG sorgfältig ausgesuchte Partner von +papiere übermittelt werden.

§14 Verkaufsverpackungen
Hinsichtlich der von uns erstmals mit Ware befüllten und an private Endverbraucher abgegebene Verkaufsverpackungen hat sich unser Unternehmen zur Sicherstellung der Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten nach § 6 VerpackV dem bundesweit tätigen Rücknahmesystem der Landbell AG, Mainz, (Kundennummer: 4110484) angeschlossen. Weitere Informationen finden
Sie auf der Website der Landbell AG.

§15 Sonstiges
Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt. Fürstenwalde ist ausschließlicher Gerichtsstand, soweit der Kunde Vollkaufmann ist, ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen, es gilt deutsches Recht. Beanstandungen können vorgebracht werden bei:

+papiere gmbh
Alte Potsdamer Strasse 3
D-14513 Teltow
Tel: ++49 - 03328-337310
Fax: ++49 - 03328-337312
E-Mail: info@plus-papiere.de
Internet: www.plus-papiere.de

Geschäftsführer
Marcus Lenke

Steuernr. & Register
USt-Id-Nr. DE 814333977
Steuernr. 046/116/05434 
Amtsgericht Potsdam HRB 22144 P

Stand 01. April 2014


 

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